Stellungnahmen der Erlanger Mitgliedsorganisationen im Ratschlag für soziale Gerechtigkeit
# Christian Pech, Vorstand des AWO Kreisverbands Erlangen-Höchstadt e.V. :
„Gerade die Einschnitte, die beim sogenannten Entlastungsbetrag gerade diskutiert werden, können gravierende Verschlechterungen für pflegebedürftige Personen mit sich bringen. Der Entlastungsbetrag ermöglicht derzeit bereits ab Pflegegrad 1 dass Pflegebedürftige haushaltsnahe Dienstleistungen, zum Beispiel eine Hauswirtschaftshilfe, bis zu 131 € pro Monat erhalten konnten. Dies soll künftig vollständig entfallen. Die Pflegebedürftigen bekommen diese Hilfe nur noch, wenn sie dies selbst bezahlen. Das zerstört, alte Errungenschaften und das Sozialgefüge“.
# Pfarrer Dr. Guntger Barth: Diakoniebeauftragter im Dekanat Erlangen
„Der von der Bundesregierung geplante Sozialabbau gefährdet die Angebote der Diakonie Erlangen / Stadtmission Nürnberg in folgenden Bereichen:
Die Bundesregierung will die tariflich gebundenen Personalkosten in der Pflege und bei Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung deckeln. Damit wird sie den bereits jetzt bestehenden massiven Fachkräftemangel in der Branche verschärfen und untergräbt das Subsidiaritätsprinzip in unserem Sozialstaat. Die absehbare Folge: Das Hilfeangebot in diesen Feldern würde spürbar ausdünnen. Betroffene müssten dann noch länger, etwa auf stationäre Versorgungsplätze warten oder erfahren nur sporadische, unzureichende fachliche Hilfe für ihre Situation.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Strukturelle Hilfen sollen künftig Vorrang vor individuellen Einzelfallhilfen haben. Das heißt KiTas, offene Jugendtreffs oder Schulsozialarbeiter*innen sollen künftig Probleme mitbewältigen, woran Erziehungsbeistände oder sozialpädagogische Familienhelfer*innen heute einzeln und intensiv mit Eltern und Kindern (zuhause) arbeiten. Unsere Schulen, Kitas und Jugendhäuser sind nicht annähernd für diese Aufgabe ausgestattet – von zusätzlichen öffentlichen Mitteln und Programmen in dieser Struktur wiederum ist bisher keine Rede. Die Erfahrung zeigt zudem, dass dort verankerte Angebote viele Familien mit dringendem Unterstützungsbedarf nie erreichen.“
Elvira Werner und Michaela Wiegner, gleichberechtigte Vorsitzende des DHB Netzwerk Haushalt Erlangen e.V.:
Im DHB Hetzwerk Haushalt Erlangen e.V. registriert unsere Beratung (Verbraucherthemen sowie Energieberatung und Hilfe im Alltag) deutlich mehr Anfragen wegen Wohn- und Nebenkosten. Besonders Familien mit kleineren Kindern sowie Haushalte von Senioren äußern große Sorgen weil der Grundbdarf nicht mehr sicher gedeckt ist. Extras (Schulsachen, Schuhe! bei Kindern, Gesundheitsbedarf bei Pflegebedürftigen) reißen große Löcher.
Die evtl. nötige Finanzierung einer stationären Pflege löst bei vielen regelrecht Panik aus. Rückmeldungen von Senioreneinrichtungen weisen bereits jetzt auf einen gestiegenen Anteil von Bewohner*innen hin, die auf Transferleistungen angewiesen sind.
Durch die Änderungen bei der Pflegekasse werden Haushaltshilfen kaum noch gefördert – die steigende Nachfrage kann bereits jetzt kaum gedeckt werden und das schließt Menschen mit kleinem Einkommen von frühzeitiger Unterstützung im Haushalt aus – obwohl rechtzeitige Hilfe im Haushalt nachweislich Heimeinzug verschiebt oder verhindert, also Kosten vermeidet.
Ein wachsendes Problem bei Senioren sind auch längere Wartezeiten auf nötige Facharztdiagnostik – ebenfalls ein Faktor, der bereits mittelfristig weiteren Druck auf die (knappen) stationären Angebote ausübt.“
Christian Pfeuffer, geschäftsführender Vorstand ZSL Erlangen:
„In Erlangen leben mehr als 10.000 schwerbehinderte Menschen – trotzdem sind viele im Stadtbild kaum sichtbar. Wer bei Assistenz, Schulbegleitung oder unabhängiger Beratung kürzt, kürzt ganz konkret Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade für eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf sind diese Leistungen keine zusätzliche Versorgung, sondern die Voraussetzung dafür, selbstbestimmt zu leben, zu lernen, zu arbeiten und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Wer hier kürzt, spart kurzfristig – und riskiert langfristig mehr Abhängigkeit, weniger Teilhabe und höhere Folgekosten.“